Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Schulze wird neuer CDU-Fraktionschef nach Kampfabstimmung

Kampfabstimmung: Noch-Ministerpräsident Schulze wird neuer CDU-Fraktionschef

Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Zwei Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl setzte sich Schulze nach Informationen der Welt in Magdeburg gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durch. Schulze erhielt acht demnach Stimmen, Heuer eine weniger.

Heuer hatte die Landtagsfraktion bereits seit 2022 geführt und nach der Wahlniederlage am Sonntag seine erneute Kandidatur in Aussicht gestellt. Doch am Montag warf auch Schulze seinen Hut in den Ring und konnte die Wahl zum Fraktionschef knapp für sich entscheiden.

Heuer hatte im Wahlkampf mit einem Foto Schlagzeilen gemacht, das ihn in vermeintlich kumpelhafter Pose mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einer Podiumsdiskussion zeigte. Heuer rechtfertigte sich anschließend, er habe Siegmund in das Mikrofon gegriffen, um ihm zu widersprechen, dabei sei das Foto entsstanden. Vorwürfe, er wolle die Brandmauer zur AfD unterlaufen, wies er zurück.

Schulze bleibt zudem Regierungschef, bis der neu gewählte Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. Neben der Fraktion will sich auch der CDU-Landesverband personell neu aufstellen. Schulze kündigte am Montag eine Neuwahl des Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember an. 

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU erzielte dagegen mit 17,2 Prozent ihr schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie verlor 25 Mandate und ist im neuen Landtag nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten.

"Er hat gezeigt, dass er das nicht kann."- CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Merz 

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und nach dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt forderte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Tino Schomann offen die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das berichtet der NDR. Schomann machte die Bundespolitik für die Niederlage verantwortlich: "Berlin trägt die Hauptverantwortung."

Merz schüre Ängste, breche Wahlversprechen und habe der CDU im Wahlkampf keinen Rückenwind gegeben. Sein Urteil über den Kanzler fällt entsprechend deutlich aus. "Wir brauchen eine Persönlichkeit, die Empathie, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit vermittelt. Er hat gezeigt, dass er das nicht kann. Für die Position ist er in meinen Augen ungeeignet, um das Land auch zu einen und die Probleme im Land zu lösen", sagte Schomann, der auch Landrat des  Landkreises Nordwestmecklenburg ist.

CSU-Chef ist skeptisch gegenüber Wüsts Vorschlag zu AfD 

CSU-Chef Markus Söder steht dem Ruf nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und möglichen Konsequenzen skeptisch gegenüber. "Bei allem grundsätzlichen Verständnis, dass es einem lieber wäre, diese AfD wäre nicht da, ist die Realität, dass es verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar ist", sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ein solches Verfahren könne sich über Jahre hinziehen und zudem die Gefahr bergen, dass die AfD einen neuen Märtyrerstatus erhalte.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuvor für eine ergebnisoffene Prüfung der AfD durch eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. Eine solche Prüfung müsse nicht automatisch in ein Verbotsverfahren münden, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur.

Die CSU werde sich Gesprächen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwar nicht grundsätzlich verschließen, sagte Söder. Zugleich sei eine solche Initiative aber "nichts anderes als ein Ausdruck auch von Unsicherheit". In einer Demokratie müsse man mit demokratischen Mitteln arbeiten. Der richtige Weg sei daher, sich auf die nächsten Wahlen besser vorzubereiten als in Sachsen-Anhalt und "klarere Argumente" zu finden. Die CSU glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt die CSU weiterhin ab. Zugleich unterstrich Söder, auch eine allgemeine Stigmatisierung der Partei durch die sogenannte Brandmauer verfange nicht.

Frühere Kanzlerin Merkel: "Mir blutet das Herz"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt schockiert. "Das ist ein wirklicher Einschnitt, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben", sagte sie am Rande des Digitalisierungstreffens Digital X in Köln.

"Mir als CDU-Mitglied blutet das Herz." Nun gehe es darum, "die Menschen abzuholen, wo sie sind" – etwa in den sozialen Medien. "Es reicht nicht, das von mir sehr geschätzte öffentlich-rechtliche Fernsehen zu nutzen", sagte Merkel. Zugleich warnte die Altkanzlerin davor, dass Emotionen gegenüber Fakten die Oberhand gewinnen. Als Beispiel nannte sie die sinkende Arbeitslosigkeit, die von vielen Menschen dennoch nicht entsprechend wahrgenommen werde. Wenn sich die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf gemeinsame Fakten verständigen könne, "gehen wir zivilisatorische Schritte zurück", so Merkel.

Merz deutet Maßnahmen gegen AfD an

Nach dem Wahlsieg der AfD hat Friedrich Merz seine Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Ordnung signalisiert. Das Wahlergebnis werde selbstverständlich respektiert, gleichzeitig werde die Bundesregierung die Werte der Bundesrepublik verteidigen, sagte Merz bei einer Veranstaltung der "Seeheimer", einer Strömung innerhalb der SPD.

"Wir haben heute ein Grundgesetz, das eine wehrhafte Demokratie vertritt und uns auch alle Möglichkeiten gibt, diese Demokratie zu verteidigen", sagte Merz. Die Bundesregierung sei fest entschlossen, die parlamentarische Ordnung zu schützen. "Wenn es nötig ist, können wir das", so der Kanzler. "Und wir werden das auch tun." Welche konkreten Maßnahmen er damit meint, ließ Merz allerdings offen.

AfD bietet Parteien Sondierungsgespräche an

Die AfD will allen künftig im Landtag vertretenen Parteien Sondierungsgespräche anbieten. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch im MDR an. Als mögliche Gesprächspartner nannte er CDU und BSW. Eine Koalition mit der AfD haben beide Parteien ausgeschlossen. Das BSW zeigt sich jedoch offen für Gespräche über einzelne politische Projekte.

Sondierungsgespräche dienen dazu, unverbindlich Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auszuloten. Danach können Koalitionsverhandlungen folgen.

Müller schließt CDU-Überläufer zur AfD aus

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht keine Gefahr, dass CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt zur AfD wechseln und ihr damit zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnten. Dafür habe CDU-Landeschef Sven Schulze gesorgt.

Auf die Frage, ob es Überläufer aus den Reihen der CDU geben könnte, sagte Müller im Interview mit RTL/ntv: "Ich gehe fest davon aus, dass er (Schulze) die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird."

Müller will neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. "Wir stehen hinter den Grundsatzbeschlüssen unserer Partei", sagte er. Wenn es Überläufer geben sollte, "dann haben wir als CDU Deutschland ein ganz anderes Problem als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben."

CDU-Ministerpräsident Wüst fordert Prüfung eines AfD-Verbots

Als erster CDU-Politiker hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst öffentlich gefordert, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen. In dem von der "Transformationsforscherin" Maja Göpel moderierten Format "Missverstehen Sie mich richtig" sagte Wüst, er wolle dafür eine Arbeitsgruppe einsetzen.

Das Ergebnis eines solchen Gremiums sei für ihn die Voraussetzung dafür, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD zu beantragen. Wüst äußerte sich einen Tag nach dem AfD-Triumph bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die Partei 43,8 Prozent der Stimmen erzielt hatte. Ein Verbotsverfahren können neben Bundestag und Bundesregierung auch die Bundesländer über den Bundesrat beantragen, dem Wüst als Ministerpräsident angehört.

Ergebe die Prüfung der Arbeitsgruppe, dass die AfD verboten werden könnte, wäre dies für ihn ein "Handlungsbefehl, diese Verfassung zu schützen". Wüst ergänzte laut Welt: "Wenn nach einer Prüfung auf dem Tisch liegt: Diese Partei kann verboten werden, dann ist dieses Verbotsverfahren anzustrengen. Für mich ist das relativ klar."

Zuvor hatte sich Wüst bei einem Wahlkampftermin in Berlin besorgt über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt geäußert: "Wir dürfen jetzt nicht naiv sein und glauben, die AfD würde sich schon irgendwie von selbst entzaubern. Die haben einen Plan mit diesem Land, und es ist kein guter Plan."

Schulze zieht sich zurück

Sven Schulze, noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Landesvorsitzender der CDU, wird nach einer Meldung der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung auf dem nächsten Parteitag der CDU in Sachsen-Anhalt nicht mehr für den Landesvorstand kandidieren. "Sven Schulze werde für kein Amt mehr zur Verfügung stehen, hieß es aus der Partei." Dieser Parteitag soll im November, spätestens Anfang Dezember, stattfinden.

Das soll Schulze auf einer Beratung mit Landesvorstand und Kreisvorsitzenden der CDU in Magdeburg angekündigt haben. Der Landesvorstand hat dort ebenfalls entschieden, dass die CDU künftig ihre Aufgabe im Landtag in der Opposition sieht.

Die Oppositionsrolle hatte Schulze bereits am Morgen vorgegeben; es war aber noch unklar, ob er selbst Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen würde. Mit dieser Aussage ist er praktisch zurückgetreten, auch wenn er das Amt noch bis zum Parteitag ausübt.

Campact lässt gegen das Wahlergebnis in Berlin demonstrieren

Campact und Fridays for Future haben am heutigen Montag zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen. Am Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 5.000 Menschen. Hauptrednerin war die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Das Motto der Veranstaltung lautete "Zeit zum Handeln: AfD stoppen."

Die Organisation Campact, die in den letzten Monaten durch diverse politisch motivierte Boykottaktionen aufgefallen ist und womöglich staatliche Mittel in den Wahlkampf der Grünen geleitet hat, nennt das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ein "dramatisches Ergebnis". Es gibt allerdings durchaus unmittelbare Eigeninteressen seitens Campact und anderer NGOs – Sachsen-Anhalt betreibt ein Landesprogramm "Wir sind das Land", das mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" zusammenarbeitet. Diese Mittel wären durchaus gefährdet, wenn eine AfD-geführte Regierung zustande kommt.

Im Verlauf der Woche sollen weitere Kundgebungen unter anderem in Hamburg, München, Bremen und Leipzig stattfinden. Ebenfalls geplant sind Aktionen in Mecklenburg-Vorpommern. Derartige Demonstrationen sind relativ neu; in früheren Jahrzehnten demonstrierte man für konkrete Forderungen oder auch während des Wahlkampfes, aber nicht infolge eines unerwünschten Wahlergebnisses.

In Magdeburg hatte es auf dem Domplatz bekanntlich am Samstag und Sonntag Kundgebungen gegen die AfD gegeben. Das Wahlergebnis haben sie kaum beeinflusst.