Ob Dobrindt und Wadephul am Ende lachen?

Von Dagmar Henn

Wenn die heutige Pressekonferenz eines gezeigt hat, dann eine verschärfte Bereitschaft zur Eskalation seitens der Bundesregierung. Die Aussagen, warum die Drohne in Leipzig russisch sein solle, machte vor allem Innenminister Alexander Dobrindt. Und die entscheidende Passage ist folgende:

"Es wurden Tatmittel wie die Drohnenkonfiguration, diverse Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik verwendet, die aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine uns bekannt ist." (sic)

Lidl flaggt Schiffe um – Angst um die Sicherheit?

Ist das eine Information? Tatsache ist, dass Drohnen vor allem aus chinesischer Produktion stammen. Das gilt in der Ukraine für beide Seiten, nur dass China den Zugriff für die Ukraine inzwischen erschwert hat. Elektronische Bauteile sind ebenso Massenware, die weltweit mehr oder weniger von denselben Produzenten bezogen wird. Das mag bei komplexeren Chips, die etwa in Radaranlagen oder bei der Raketensteuerung zum Einsatz kommen, anders sein, aber bei ordinären, vergleichsweise billigen Standarddrohnen wäre das sehr ungewöhnlich.

Am Anfang des ukrainischen Bürgerkriegs gab es ein Video aus dem Donbass, in dem der Einsatz von Drohnen zum Abwurf von Granaten beschrieben wurde. Zu diesem Zweck wurde unter die Drohne ein Glas gehängt, das die Granate aufnahm. Dabei wurde betont, ein spezifisches Ikea-Glas sei besonders dafür geeignet. Besagt das irgendetwas über Ikea-Gläser?

Technisch dürfte diese Drohne nicht sehr kompliziert gewesen sein. Der Sprengstoff stammt wohl aus tschechischer Produktion. Besagt das heute noch irgendetwas über den Nutzer? Wie viele unterschiedliche Techniken, einen Klumpen Sprengstoff zu zünden, der an einer Drohne hängt, soll es denn geben, und worin sollen sich diese kulturell zuordnen lassen? Durch kleine Zeichentrickfiguren, die sich dann auf orthodoxe Weise bekreuzigen? Militärtechnik folgt in der Regel dem Nützlichen, also objektiven Kriterien. Da gibt es keine grundlegenden kulturellen Unterschiede. Und im Gegensatz zur Artillerie gibt es bei Drohnen keine Kaliber, die sich unterscheiden könnten.

Interessant ist natürlich, dass nach Dobrindts Aussage die Technik des Drohnenbaus professionell war, die "Ausführung des versuchten Anschlags" aber "dem Bereich von Low-Level-Agenten zuzuordnen" sei. Das ist übersetzt die Behauptung, die Drohne sei samt Sprengladung gar nicht örtlich von denen gefertigt worden, die sie dann eingesetzt haben. Eine etwas erstaunliche Behauptung, wenn man bedenkt, dass jede zusätzliche Instanz ein zusätzliches Risiko bedeutet.

Mehr Argumente dafür, dass das ein "hybrider Angriff" Russlands gewesen sei, liefert Dobrindt nicht. Beweise für einen "Auftrag russischer staatlicher Stellen"? Das wäre so 20. Jahrhundert … Also beinahe vier Wochen nach dem angeblich so bedrohlichen Vorfall besteht die Argumentation immer noch aus – nichts.

Meinung

Die Geschichte mit einer Drohne auslöschen?

Es sind die Ankündigungen von Außenminister Wadephul, die dann wirklich kritisch werden. Mal ganz abgesehen von dem unerträglichen "die Bundesregierung setzt die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der deutschen Verteidigungsbereitschaft entschlossen fort" und der haltlosen Behauptung "dieser Zustand unserer Beziehungen liegt nicht im Interesse der Bundesregierung" und es sei vielmehr Russland, das "unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen" trete – die angekündigten Maßnahmen sind, selbst wenn ein guter Teil davon – die Liste der Personen, die durch EU-Sanktionen getroffen werden sollen – noch nicht veröffentlicht ist, so intelligent, wie man es von der deutschen Politik gewohnt ist.

Das Russische Haus in Berlin schließen? Herr Wadephul hat den Mitarbeitern der Goethe-Institute in Russland wohl schon mitgeteilt, dass sie ihre Koffer zu packen haben. Oder glaubt er ernsthaft, dass diese als Kulturinstitute getarnten Spionagezentralen dann weiter betrieben werden können? Immerhin müssen sich fest angestellte Mitarbeiter dort verpflichten, mit dem BND zusammenzuarbeiten. Da macht sich so etwas schon bemerkbar. Das dürfte übrigens auch der einzige Grund gewesen sein, warum man sich bisher in Bezug auf das Russische Haus zurückgehalten hat. Aber vielleicht will man das ja durch die vielen Schnüffelrechte kompensieren, die der BND nach Ansicht der Bundesregierung zusätzlich erhalten soll.

Richtig klug ist aber die Ankündigung, den "Druck auf die russische Schattenflotte" zu erhöhen. Es ist noch nicht lange her, dass der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch der Pazifikflotte erklärte, der Befehl für entsprechende Reaktionen auf die Übergriffe gegen Schiffe, die russische Waren transportieren, sei erteilt worden. Wadephul mag es nicht wissen, aber wir reden hier von der internationalen Handelsflotte, in der es durchaus eine Reihe Schiffe mit deutschen Eignern gibt – die ebenso unter allen möglichen Flaggen fahren wie die Schiffe, die russisches Öl transportieren. Das übrigens, so ist das Verfahren, ab dem Augenblick, an dem die Betankung abgeschlossen ist, bereits dem Käufer gehört …

Die deutsche Handelsflotte besteht primär aus Containerfrachtern der größten Kategorie; hier besitzen deutsche Eigner bis zu 50 Prozent der gesamten Flotte. Diese großen Frachter sind vor allem auf der Route China-Europa unterwegs. Also im Pazifik, schön weit weg von der Bundesmarine. Dass Putin seine Ankündigung russischer Gegenmaßnahmen bei der Pazifik- und nicht der Nordmeerflotte getroffen hat, hat seinen Grund genau darin: Die Containerroute aus China ist wirtschaftlich der wundeste Punkt. Gerade für Deutschland. Denn auch große Containerschiffe kann man entern und unter dem Vorwand, ihre Flaggen überprüfen zu wollen, in den nächsten eigenen Hafen entführen und am Ende womöglich ihre Fracht beschlagnahmen.

Deutscher Zoll erleidet Schlappe bei Schiffsbeschlagnahme

Natürlich hat man in Deutschland nicht zugehört, als diese Aussage von Putin kam, und schon gar nicht aufgepasst, als es hieß, der Befehl sei bereits erteilt. Die Liste der möglichen Betroffenen ist übrigens recht kurz. Dänemark ist hauptsächlich durch die Reederei Maersk bekannt. Auch Frankreich besitzt eine große Containerreederei. Die deutsche Hapag-Lloyd liegt weltweit noch auf Platz 5. Wenn es um das Eigentum an den Schiffen geht, sieht die Liste anders aus. Hier führt Griechenland, vorrangig bei Tankern und Schüttgutfrachtern – wobei griechische Eigentümer auch oft von den Maßnahmen gegen die "Schattenflotte" getroffen würden: 15,8 Prozent der weltweiten Handelsflotte sind in griechischem Besitz. Der zweitgrößte Eigentümer in der EU ist dann Deutschland, vorwiegend im Segment der riesengroßen Containerfrachter. Danach erst kommt Dänemark. Dabei muss die Reederei, die ein Schiff vermietet, nicht in dem Land liegen, aus dem die Eigentümer stammen (viele Schiffe gehören Fonds, keinen Einzelpersonen oder Familien; Ausnahme ist hier Griechenland).

Während Wadephul in seinem heutigen Auftritt also meinte, mit seiner Ankündigung, gegen die "Schattenflotte" vorzugehen, in Russland Schrecken auszulösen, hat er in Wahrheit den deutschen Schiffseignern die Pistole an den Kopf gesetzt, die sich jetzt fragen müssen, ob die Containerfrachter aus dem Pazifik zurückkehren oder nicht. Dabei dürften sie sich sogar darüber Gedanken machen, welche Fracht für eine solche Antwort wohl gewählt würde – denn es ist kaum anzunehmen, dass dieser Befehl an die Pazifikflotte erging, ohne das zuvor mit China koordiniert zu haben.

Nun, Unfug ist man von deutschen Regierungen mittlerweile gewohnt. Daran würde auch ein kleiner Hinweis, wie störungsanfällig die Lieferketten der deutschen Industrie gerade entlang dieser Strecke sind, nichts ändern. Wer sich die Energiebasis zerschießt, lässt sich von Lieferketten nicht aufhalten.

Dobrindt und Wadephul hatten ihren Auftritt, und die Leitmedien werden ihr Bestes geben, beide als überzeugend und vernünftig darzustellen. Aber bisher war es immer so, dass am Ende nicht Berlin gelacht hat.

Mehr zum Thema — "Es reicht" – Putin beauftragt die Marine, die Europäer für ihre Piraterie zu bestrafen